Informationsabend „Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht“ – am 26.11.2013 um 19:00 Uhr

Die Wirtschaftsjunioren Gunzenhausen und Weißenburg hielten im Parkhotel Altmühltal ihren alljährlichen Informationsabend zu aktuellen Themen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht ab.

Frau Carolin Bögelein, Finanzberaterin der Sparkasse Gunzenhausen informierte die anwesenden Mitglieder und Interessenten über das Thema SEPA und „was sie wirklich wissen müssen.“ Neben den rechtlichen Hintergründen des neuen Verfahrens und den notwendigen organisatorischen Maßnahmen in den Unternehmen stellte Frau Bögelein die Risiken einer fehlerhaften oder verspäteten Umsetzung in den Unternehmen vor. Dass das Single Euro Payment Area (= SEPA) mehr ist, als die Kontonummer durch die IBAN und die Bankleitzahl durch einen BIC-Code auf dem Briefpapier zu ersetzen, wurde von Frau Bögelein ausführlich herausgearbeitet. Noch zu viele Unternehmen unterschätzen das Thema und bringen sich je nach Größe und Organisation ihres Zahlungsverkehrs selbst in Gefahr. Wird beispielsweise eine Einzugsermächtigung nicht wirksam in ein SEPA Lastschriftsmandat übernommen, droht dem einziehenden Unternehmen noch Jahre später der Widerruf des Einzugs. Die damit  verbundenen  finanziellen  Auswirkungen können existenzbedrohende Auswirkungen annehmen.

 

Anschließend referierte Notarin Dr. Heike Stiebitz zum Thema „Sozialhilferegress bei Schenkungen“, einem Thema, das sich auch angesichts der gestiegenen Lebenserwartung und hoher Pflegekosten im Alter zum juristischen Dauerbrenner entwickelt hat. Es geht dabei um die Frage, welche vorrangigen Rückgriffsansprüche geltend gemacht werden müssen, bevor der Staat mit Sozialleistungen einspringt. Wird ein Schenker innerhalb von 10 Jahren seit der Schenkung bedürftig, kommt z.B. vorrangig die Rückforderung des Schenkungsgegenstands durch den Schenker in Betracht. Diesen Anspruch kann auch der Sozialhilfeträger auf sich überleiten. Wurde eine Immobilie übertragen und hat sich der Veräußerer Gegenleistungen wie z.B. ein Wohnungsrecht oder weitere Versorgungsleistungen vorhalten, kann auch nach Ablauf der 10-Jahresfrist an Stelle dieser Leistungen dem Erwerber ein Geldanspruch drohen, wenn der Veräußerer nicht mehr im Anwesen wohnt. Hiergegen könne jedoch, so die Notarin, oftmals durch vertragliche Gestaltungsmittel vorgebeugt werden, wonach Geldersatzansprüche bei Wegzug ausgeschlossen seien.

 

Über die steuerlichen Gesetzesänderungen, die Rechtsprechung des laufenden Jahres sowie über die Änderungen zum Jahreswechsel referierte Herr Steuerberater Dipl.-Kfm. Matthias Menhorn. Er informierte darüber, dass der Bundesfinanzhof im Bereich der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge im letzten Jahr zwei steuerzahlerunfreundliche Urteile gefällt hat, nach welchen auch bei Gebrauchtwagen mit einem niedrigeren Marktwert  weiterhin der Bruttolisten(neu)preis  anzusetzen ist und darüber hinaus auch marktübliche Preisnachlässe auf den Bruttolistenpreis steuerlich keine Berücksichtigung finden sollen. Allerdings erteilt der BFH dem Grundsatz der Finanzverwaltung „ auf den ersten Anschein auf Privatnutzung eines PKW“ zumindest für den Fall eine Absage, dass sich im Privatvermögen ein gleichwertiges Fahrzeug befindet. Steuerberater Menhorn warnte zudem davor, die formalen Anforderungen an immer beliebter werdenden elektronische Fahrtenbuch zu unterschätzen und betonte, dass es kein Gütesiegel für eine solche Software seitens der Finanzverwaltung gibt. Insbesondere müssen Hard- und Software ordnungsgemäß bedient werden und Manipulationen ausgeschlossen sein. Nachträgliche Veränderungen müssen technisch ausgeschlossen sein bzw. programmseitig dokumentiert werden. Aufmerksam machte Steuerberater Menhorn die interessierten Zuhörer ferner auf ein für Unternehmer bedeutendes Verfahren, das aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Strittig ist in diesem Fall, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei Bewirtungsaufwendungen auf 70 % verfassungsgemäß ist.

Die wichtigsten Neuerungen zum Reisekostenrecht ab 2014 und die Auswirkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurden dargestellt. Insbesondere wird es zukünftig nur noch eine erste Tatigkeitsstätte geben, die der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vertraglich bestimmen kann. Hierin liegt erhebliches Gestaltungspotential bspw. bei der Ermittlung des vom Arbeitnehmer zu versteuernden geldwerten Vorteils. Ferner wird die Höhe der Verpflegungspauschalen bei einer Auswärtstätigkeit ab 2014 vereinfacht (mehr als 8h = 12 EUR und 24h = 24 EUR) und die Kosten bei doppelter Haushaltsführung sind ab 2014 nur noch bis  1.000 EUR pro Monat steuerlich abzugsfähig.

Ins EU Ausland exportierende Unternehmen müssen nun spätestens ab 2014  zwingend eine Gelangensbestätigung oder einen alternativen zulässigen Nachweis einholen.

Steuerlicher Handlungsbedarf zeigt sich im Bereich der Erb- und Schenkungssteuer, da im nächsten Jahr aufgrund der zu erwartenden Entscheidung des BVerfG erhebliche steuerliche Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen zu erwarten sind.

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